Österreichische Waffenexporte in Kriegsgebiete stoppen!

Es ist wirklich ein Skandal: Immer wieder tauchen Waffen “Made in Austria” in Kriegs- und Krisengebieten auf. Und das, obwohl Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten oder Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden, per Gesetz verboten sind.

Wie die Wochenzeitung Falter enthüllte, wurden bereits 2013 österreichische Schusswaffen an Staaten wie Katar und Saudi-Arabien geliefert.
Die Hauptstadt des Bürgerkriegslands Jemen sei in österreichischer Hand - so der jemenitische Journalist Hisham Al-Omeisy in Anspielung auf die Omnipräsenz österreichischer Sturmgewehre auf Twitter.
Vor einigen Monaten schon sorgte die Exporterlaubnis für Granaten “Made in Austria” nach Abu Dhabi, das als Teil der Arabischen Emirate in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, für Aufruhr. Auch an die Türkei, wo Erdoğan gerade seine Macht ausbaut, wurden in den letzten Jahren immer wieder Waffen geliefert.

Es darf nicht sein, dass die österreichische Waffenindustrie ihre Exportinteressen ungeachtet der dramatischen Situation, die in vielen Krisenländern Millionen Menschen zur Flucht zwingt, durchsetzen kann!

Ausfuhren von Waffen müssen vom Innenministerium in Absprache mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium genehmigt werden. Auch das Wirtschaftsministerium ist in den Prozess involviert. Die Ministerien halten sich zu den aktuellen Vorwürfen bedeckt und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Wir fordern daher von Innenminister Wolfgang Sobotka, Außenminister Sebastian Kurz, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wirtschaftsminister Harald Mahrer diese dubiosen Vorgänge unverzüglich öffentlich aufzuklären.

Wir fordern, alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu stoppen und keine weiteren Deals mehr mit Staaten abzuschließen, die in Konflikte involviert sind oder die Menschenrechte missachten!

Schließ’ dich jetzt unserem Appell an!

Weitere Informationen:
Kurier, 5.1.2017: Kriegsverbre­chen im Irak mit österreichischen Waffen
Falter, 1.6.2016: Waffen für die Welt
Der Spiegel, 4.3.2016: Österreich: Granaten für die Emirate
Der Standard, 4.3.2016: Waffenexporte: Grüne zeigen Außenministerium an
Ö1 Mittagsjournal, 25.2.2016: Österreichische Waffen im Jemen
Der Standard, 17.2.2016: Grüne: Österreich genehmigte 285.000 Granaten für Emirate
Kurier, 17.2.2016: Gesetzesbruch? 150.000 Granaten nach Abu Dhabi 
Die Presse, 16.2.2016: Pilz: Kriegsgerät aus Österreich im Jemen-Krieg
NZZ.at, 11.2.2016: Der Arabische Frühling und die europäischen Waffenbauer 
Der Standard, 19.1.2016: Wie viele Waffen Österreich an Saudi-Arabien lieferte