TiSA - Geheimverhandlungen stoppen

Ein Appel initiiert von unserer deutschen Schwesterorganisation Campact.

Campact

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Mitte 2015 startete eine neue Verhandlungsrunde.

Gemeinsam mit unserer deutschen Schwesternorganisation Campact haben wir dazu aufgerufen, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufzufordern, die Geheimverhandlungen zu stoppen.

Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen - zum Nachteil für uns Bürger/innen:

TISA untergräbt unsere Demokratie: 
Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden:
Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

TISA entmündigt Kommunen:
Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

TISA bedroht den Datenschutz:
Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.

TISA begünstigt Finanzkrisen:
Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Daher fordern wir: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!

Die gesammelten Unterschriften haben wir im Sommer 2015 in Genf übergeben. Hier nachlesen!

 

Mehr über TISA

TISA steht für „Trade in Services Agreement“, also Abkommen zum Handel in Dienstleistungen. Ziel des Abkommens ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen. Eröffnet wurden die Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Sie sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen.