Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Korruption. Doch im Juni haben ÖVP und Grüne ein Gesetz vorgelegt, mit dem unabhängige Korruptionsermittlungen gefährdet gewesen wären. Nicht mit uns! Innerhalb weniger Tage haben sich über 16.000 Menschen unserem Eil-Appell an Justizministerin Alma Zadić angeschlossen. Mit Erfolg: Nach langem Hin und Her wurde in letzter Sekunde eine neue Regelung zur Handysicherstellung beschlossen. Wie wir dazu beigetragen haben, welche Schwächen das neue Gesetz hat und warum wir weiterhin für eine unabhängige Justiz aufstehn müssen, kannst du hier nachlesen.
“So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen,” das schrieb Thomas Schmid dem damaligen Pressesprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, als es um die Manipulation von Umfragen zugunsten von Kurz ging [1]. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelang es, die Chatverläufe zu sichern und den Skandal aufzudecken. Sie war es auch, die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz einleitete [2]. Bevor die WKStA die Ermittlungen übernommen hat, war die Aufbereitung der Daten Aufgabe der Polizei. Die “Soko Tape” der Polizei behauptete, keine relevanten Daten gefunden zu haben. Wären die Ermittlungen der Polizei überlassen geblieben, hätten wir Chats wie die von Thomas Schmid nie gesehen.
Doch im Juni 2024 wollte die türkis-grüne Regierung das ändern: . Justizministerin Alma Zadić hatte einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, wodurch nur die Kriminalpolizei berechtigt gewesen wäre, Handydaten aufzubereiten. Die Kriminalpolizei ist, anders als die WKStA, direkt dem Innenministerium unterstellt. Unabhängige Ermittlungen wären so massiv gefährdet gewesen. Namhafte Jurist_innen haben davor gewarnt, dass dieses Gesetz den Kampf gegen Korruption behindern würde. Auch für uns war klar: Die Aufbereitung von Daten muss auch in Zukunft die Aufgabe von unabhängigen Ermittler_innen aus WKStA und Staatsanwaltschaften bleiben.
Eil-Appell an die Justizministerin
Wir haben schnell reagiert und Justizministerin Alma Zadić in einem Eil-Appell dazu aufgefordert, die Begutachtungsfrist zu verlängern und das Gesetz zu entschärfen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich mehr als 16.000 Menschen angeschlossen. Mit Erfolg: Zwei Tage bevor das Gesetz beschlossen werden sollte, hat Alma Zadić die Begutachtungsfrist verlängert [3].
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Mehr InformationenTeilerfolg mit Luft nach oben
Nach einem langen Hin und Her zwischen ÖVP und den Grünen wurde dann im Dezember – unmittelbar vor der Ablauffrist am 1. Jänner 2025 – das neue Gesetz beschlossen. Das Wichtigste: Die WKStA bleibt weiterhin Herrin des Verfahrens.
Auch wenn das ein wichtiger Teilerfolg ist, gibt es trotzdem Kritik am Gesetz. Elena Haslinger, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sieht in der neuen Regelung aufwändigere Ermittlungsverfahren, die sich in die Länge ziehen – unter anderem weil Ermittler_innen alles viel genauer dokumentieren müssen. Doch eine Aufstockung im Personalbereich ist nicht geplant – eine mögliche Hürde bei komplexen Korruptionsermittlungen [5]. Auch weitere Aspekte des Gesetzes werden kritisiert: Es gibt strengere Regeln welche Daten genau ausgewertet werden dürfen. Denn vor der Datenauswertung muss ein Zeitraum festgelegt und richterlich genehmigt werden. Zufallsfunde bleiben so zwar möglich, aber sie dürfen nur genutzt werden, wenn sie in den genehmigten Zeitraum fallen. Für zusätzliche Daten braucht es eine weitere richterliche Bewilligung [6].
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Mehr InformationenWie es jetzt weitergeht
Das zeigt: Damit unabhängige Korruptionsermittlungen möglich und effektiv bleiben, müssen wir weiterhin wachsam bleiben. Deshalb werden wir auch in Zukunft ganz genau hinschauen und schnell handeln, sollte die Unabhängigkeit der Justiz wieder in Gefahr sein.
Erfolge wie dieser zeigen, was wir erreichen können, wenn wir uns zusammentun. Hilf uns jetzt, damit wir uns weiterhin für wichtige Themen wie dieses einsetzen können, indem du uns mit einer Spende unterstützt:
Quellen:
[1] Der Standard, 16.10.2021: Dokumentiert: Die Chatprotokolle der Causa Kurz
[2] Falter: Handysicherstellung: Wird die WKStA durch die Reform entmachtet?
[3] Der Standard, 20.06.2024: Handysicherstellung: Werden Österreichs Korruptionsjäger tatsächlich bald entmachtet?
[4] Der Standard, 25.06.2024: Zadić will Änderungen bei Handysicherstellung, Begutachtung verlängert
[5] OE1.orf.at: ORF-Radiothek
[6] Kleine Zeitung, 10.12.2024: Nationalrat: Was bei der Sicherstellung von Handys künftig gelten soll