WKStA-Entmachtung stoppen!

+++ Update 25.06.2024: Justizministerin Alma Zadić hat die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf verlängert. Das Gesetz wird im September 2024 überarbeitet dem Nationalrat vorgelegt. Jetzt heißt es dranbleiben und sichergehen, dass das Gesetz entschärft wird, damit unabhängige Korruptionsermittlungen weiterhin möglich bleiben. Der Appell läuft weiter. +++

"So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen," schrieb Thomas Schmid 2017 dem damaligen Pressesprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, als es um die Manipulation von Umfragen zugunsten von Kurz ging [1]. Chats wie diese hätten wir nie gesehen, wären die Ermittlungen der Polizei überlassen geblieben. Denn die “Soko Tape” der Polizei behauptete damals, keine relevanten Daten gefunden zu haben. Erst durch die unabhängige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konnten die Chatverläufe gesichert und Korruptionsermittlungen gegen den Altkanzler Kurz eingeleitet werden [2].

Doch das soll künftig nicht mehr möglich sein: Mit einem neuen Gesetzesentwurf gibt Justizministerin Alma Zadić das alleinige Recht der Datenaufbereitung an die Kriminalpolizei, die dem Innenministerium unterstellt ist. Unabhängige Ermittlungen wären so massiv gefährdet. Dem stellen wir uns klar entgegen.

Schon im September soll das Gesetz beschlossen werden. Deshalb fordern wir in einem Appell die Justizministerin auf, den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten! Zeigen wir der Justizministerin, wie viele Menschen sich für unabhängige Korruptionsermittlungen durch die WKStA stark machen.

Quellen:
[1] Der Standard, 16.10.2021: Dokumentiert: Die Chatprotokolle der Causa Kurz
[2] Falter: Handysicherstellung: Wird die WKStA durch die Reform entmachtet?