Der ORF steht unter schwerem Beschuss: Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete ORF-Journalist Armin Wolf als Lügner [1], kritische Sender wie FM4 werden angegriffen [2], der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl wurde ersetzt [3] und FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger drohte sogar mit der Entlassung von JournalistInnen, wenn diese “nicht korrekt” berichten [4].
Hinter verschlossenen Türen bereitet die Regierung schon das neue ORF-Gesetz vor. Damit soll es zu grundlegenden Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen. Alles deutet darauf hin, dass türkis-blau den ORF durch das neue Gesetz stärker unter ihre Kontrolle bringen möchte. Insbesondere die FPÖ möchte den ORF auch finanziell kontrollieren. [5].
Wir sagen: Nein zur Vereinnahmung des ORF! Wenn wir einen unabhängigen ORF wollen, der objektiv berichtet, kritische Fragen stellt und seinen Bildungsauftrag wahrnimmt, müssen wir jetzt aktiv werden.
Gemeinsam retten wir den ORF: Mach mit und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Medienminister Gernot Blümel!
[1] Kurier.at, 13.2.2018: "Vizekanzler Strache greift Armin Wolf und ORF frontal an"
[2] DiePresse.com, 31.01.2018: Droht das Aus? Gerüchte über Regierungspläne zu FM4
[3] DerStandard.at, 18.2.2018: "ÖVP und FPÖ fixieren Zweidrittelmehrheit im ORF: Unabhängiger Küberl muss gehen"
[4] DerStandard.at, 13.4.2018: FPÖ will "nicht korrekte" ORF-Korrespondenten "streichen", sagt Steger
[5] DerStandard.at, 17.01.2019: ORF auf Abruf: Regierung arbeitet am Rundfunkgesetz
DiePresse.com, 17.03.2019: TV: Aus für ORF-Gebühr?