Eigentlich sollte der ORF unabhängig, ohne Zuruf von Parteien und im Sinne der Allgemeinheit handeln. Aktuell ist es jedoch nicht so: Im Herbst kritisierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das ORF-Gesetz – Kanzler und Regierung haben zu viel Einfluss auf die wichtigsten ORF-Gremien [1].
Das ist gefährlich, denn genau diesen Einfluss will sich künftig auch die FPÖ zunutze machen: Schon jetzt machen Kickl und Co klare Ansagen, wie sie den ORF umkrempeln wollen, falls sie in die Regierung kommen [2]. Im schlimmsten Fall stutzt sich die FPÖ den ORF so zurecht, dass er nur noch in ihrem Sinne berichtet und keine kritischen Stimmen zulässt.
Noch können wir das verhindern: Die türkis-grüne Regierung kann das ORF-Gesetz noch in dieser Amtsperiode reparieren. Dabei muss sie nicht nur den Einfluss von Kanzler und Regierung, sondern parteipolitischen Einfluss im Allgemeinen verringern – und so die Unabhängigkeit des ORF sicherstellen.
Deshalb fordern wir Medienministerin Susanne Raab und die Regierung auf, ein Gesetz umzusetzen, das die Unabhängigkeit des ORF sichert. Raus mit der Politik aus dem ORF! Unterzeichne jetzt unseren Appell:
