Eigentlich sollte der ORF unabhängig, ohne Zuruf von Parteien und im Sinne der Allgemeinheit handeln. Aktuell ist es jedoch nicht so: Schon im Herbst 2023 kritisierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das ORF-Gesetz – Kanzler und Regierung haben zu viel Einfluss auf die wichtigsten ORF-Gremien [1]. Laut VfGh muss die Regierung das ORF-Gesetz bis 31. März 2025 reparieren.
Die Pläne der FPÖ haben uns vor Augen geführt, warum es so wichtig ist, den ORF vor politischen Angriffen abzusichern: Sie wollten nicht nur bei wichtigen Sendern und Programmen wie ORF III oder FM4 kürzen, sondern den ORF statt der Haushaltsabgabe aus dem Bundesbudget finanzieren. So hätte der ORF jedes Jahr direkt beimFinanzminister anklopfen und um Geld verhandeln müssen – was den ORF und die Unabhängigkeit der Berichterstattung enorm unter Druck bringen würde.
Mit den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP konnte die Zerstörung des ORF [2] in letzter Sekunde abgewehrt werden. Umso wichtiger ist es jetzt, die Chance zu nutzen und den ORF ein für alle Mal vor politischer Einflussnahme zu schützen – wie es der VfGH fordert.
Deshalb fordern wir die Medienminister Andreas Babler und die Regierung auf, die Unabhängigkeit des ORF ganz oben auf ihre Agenda zu stellen und ein nachhaltiges ORF-Gesetz umzusetzen. Dabei müssen die Parteien nicht nur den Einfluss von Kanzler und Regierung, sondern parteipolitischen Einfluss im Allgemeinen verringern – und ihn so vor politischen Angriffen abzusichern. Raus mit der Politik aus dem ORF!
