Rechtsextreme verharmlosen, Nazi-Sprache im Nationalrat durchgehen lassen und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs kassieren – Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) steht in der Kritik [1,2,3]. Zurecht: Wer das zweithöchste politische Amt in Österreich besetzt, muss unparteiisch sein und sich klar von Rechtsextremen distanzieren können.
Denn der Nationalratspräsident ist eine mächtige Schlüsselfigur der Demokratie: Er leitet Debatten, hat Einfluss auf Redezeiten und darüber, welche Themen diskutiert werden [4]. Mit dieser Macht kann er also auch unliebsame Debatten verhindern und politische Prozesse – etwa Untersuchungsausschüsse – verzögern, wie es dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits in der Vergangenheit vorgeworfen wurde [5].
Für uns ist klar: Jemand, der sich nicht von Rechtsextremen distanzieren kann oder seine Macht missbraucht, ist als Nationalratspräsident_in untragbar und eine Gefahr für unsere Demokratie. Doch aktuell gibt es außer einem Rücktritt keine Handhabe gegen Nationalratspräsident_innen. Deshalb fordern wir die Regierung und den Nationalrat auf, eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident_innen umzusetzen. Wenn sich genug Menschen unserem Appell anschließen, dann steigt der Druck auf die Regierung und die Abgeordneten zum Nationalrat, zu handeln. Unterzeichne jetzt den Appell – für eine starke Demokratie und ein klares Nein zu Rechtsextremismus im Parlament!