Österreich schickt eine “Delegation der Superlative” nach China [1]. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten von Wirtschaftsinteressen auf der Strecke bleiben.
Von Donnerstag bis Sonntag reisen Sebastian Kurz, Alexander Van der Bellen, zahlreiche SpitzenpolitikerInnen und über 170 UnternehmerInnen gemeinsam nach China – die größte Delegation, die es je bei einer Auslandsreise gegeben hat. Das Ziel: Gute Geschäfte mit der boomenden Wirtschaftsnation.
Dabei könnte leicht in Vergessenheit geraten, was sich gerade in China abspielt: “Der ungezügelte Machtrausch des Genossen Xi Jinping” [2] titelte die Presse, als sich der chinesische Staatschef vor knapp zwei Wochen zum Präsidenten auf Lebenszeit machte. Gleichzeitig ließ er Zensur und Überwachung verschärfen, politische GegnerInnen leben in großer Unsicherheit.
Umso wichtiger ist es, dass Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen nicht schweigen, wenn sie am Wochenende die hochrangigsten chinesischen PolitikerInnen treffen. Wir fordern sie auf, klar Stellung für Demokratie und Menschenrechte zu beziehen – bitte hilf uns dabei und schicke jetzt eine Nachricht an Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen!
[1] Die Presse, 19.03.2018: “Delegation der Superlative für China”
[2] Die Presse, 26.03.2018: “Der ungezügelte Machtrausch des Genossen Xi Jinping”
[3] Der Standard, 20.03.2018: “Nationalistische Töne Xis zum Abschluss von Chinas Volkskongress”
[4] Die Tagesschau, 11.03.2018: Xi ohne Grenzen?