Staats-PR-Schule stoppen – journalistische Ausbildung muss unabhängig bleiben!

*Update: Mit dem Beschluss am 30. März hat die Regierung das türkis-grüne Medienpaket und damit das Ende der Wiener Zeitung besiegelt. Zusätzlich wurde die Errichtung eines“Media Hubs” beschlossen, der nun “Praxisprogramme” für junge Journalist_innen anbieten soll. Der größte Kritikpunkt bleibt bestehen: Der “Media Hub” wird de facto dem Kanzleramt unterstehen. Für uns ist klar: Eine solche Staats-PR-Schule ist mit unabhängigen Journalismus ist das unvereinbar! *

Der neue Gesetzesvorschlag zur Wiener Zeitung hat es in sich: Die Regierung möchte nicht nur die älteste Tageszeitung der Welt einstampfen, sondern plant auch, in die Ausbildung von Journalist_innen einzugreifen. Mit dem geplanten “Media Hub Austria” möchte die Regierung eine Aus- und Fortbildung errichten, die de facto unter die Kontrolle des Bundeskanzleramts gestellt ist [1].

Die Einflussnahme der Politik auf journalistische Ausbildung ist brandgefährlich: So könnte der Bundeskanzler anordnen, was auf den Lehrplänen steht und künftige Journalist_innen für ihre Staats-PR einspannen. Für uns ist klar: Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen Journalismus, der sich klar von Staats-PR abgrenzt – und das beginnt bereits bei der Ausbildung.

Darum fordern wir Medienministerin Susanne Raab und die Regierung auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Doch die Zeit drängt: Die Begutachtungsphase für das Gesetz läuft nur noch bis zum 30. November. Gemeinsam können wir Raab & Co. davon überzeugen, das Gesetz zu kippen – das schaffen wir aber nur, wenn Tausende von uns für unabhängigen Journalismus aufstehn. Unterzeichne jetzt unseren Appell:

Quellen:
[1] Der Standard, 28.10.2022: Staats-PR statt "Wiener Zeitung"