Die ÖVP hat Koalitionsverhandlungen ohne die FPÖ gestartet. Und jetzt geht es in die nächste entscheidende Phase. Für uns ist klar: Unser Einsatz geht weiter. Wir werden genau hinschauen und uns dafür einsetzen, dass Rechtsextreme von der Macht fernbleiben – während und nach den Regierungsverhandlungen
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist die FPÖ bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft. Wenn die anderen Parteien jetzt nicht zusammenarbeiten, droht eine Partei an die Macht zu kommen, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Ob Kürzungen im Gewaltschutz, Rückschritte beim Klimaschutz oder Angriffe auf die Pressefreiheit – die Vergangenheit der FPÖ spricht für sich. Was sie aber jetzt gefährlicher macht: Noch nie war die FPÖ radikaler als unter Herbert Kickl. Kickls Partei steht nichts mehr im Wege, ihre menschenverachtende und undemokratische Agenda umzusetzen – fast nichts.
Denn auch wenn die FPÖ an erster Stelle steht: Die Mehrheit der Wähler_innen hat ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Und diese Parteien sind jetzt am Zug. Es liegt in ihrer Verantwortung, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten und unsere Demokratie zu schützen. Dafür müssen sie an einem Strang ziehen und eine stabile Regierung bilden – ohne FPÖ.
Vor der Wahl haben fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Einzig die ÖVP hat sich bislang nur gegen eine Koalition unter der Führung von Herbert Kickl ausgesprochen. Wir fordern jetzt von allen Parteien eine klare Kante und entschlossenes Handeln. Gebt Rechtsextremen keine Macht!