Frontex – die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – verstößt bei ihren Einsätzen an den EU-Grenzen regelmäßig gegen Menschenrechte. Hunderte berichten von grausamen und gewaltvollen Misshandlungen, Hetzjagden mit Hunden, illegalen Pushbacks und sogar die Beihilfe beim Zurückschleppen von Schutzsuchenden in unsichere Herkunftsländer wie Libyen [1]. Wegen diesen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ist Frontex derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Gericht der Europäischen Union angeklagt [1]. Und Österreich finanziert diese unmenschlichen Praktiken mit.
Seit Jahren versorgt die Bundesregierung Frontex mit Streifenwagen, Grenzschutzbeamt_innen, Hundestaffeln – und Geld [2]. In anderen Worten: Es sind also auch unsere Steuergelder, die diese Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Und obwohl sich die Beweise über körperliche Gewalt und Misshandlungen durch Frontex häufen, hält Innenminister Gerhard Karner weiter an deren Unterstützung fest: Erst im Jänner 2023 traf Karner sich mit dem neu ernannten Frontex-Chef und forderte mehr Geld für Frontex [3]. Derzeit finden Verhandlungen zwischen Österreich und Frontex statt, um die Höhe der Beiträge von Österreich zu Frontex festzulegen.
Für uns ist klar: Wir wollen mit unserem Steuergeld diese Organisation nicht weiter unterstützen und ihr schon gar nicht mehr Geld zustecken und damit ihre vermeintlich illegalen Machenschaften finanzieren. Unterzeichne deshalb jetzt unseren Appell und fordere Karner auf, jegliche Beiträge der österreichischen Bundesregierung – Ausstattung, Geld und Personal – für Frontex-Einsätze einzustellen!
Quellen:
[1] fragdenstaat.de: EU-Grenzpolizei: See something, say something! Ein Aufruf an Frontex-Beamt:innen
[2] fragdenstaat.de: Resources at the disposal of violence: How European countries make Frontex operations possible
[3] Die Presse, 20.01.2023: Streit um Schengen-Beitritt: Nehammer und Karner bei bulgarisch-tuerkischer Grenze
Offfizielle Unterstützer_innen:
- Seebrücke Wien