Die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Tageszeitung “Österreich” hat gezeigt, wie Politiker_innen versuchen, mit Steuergeld Berichterstattung zu manipulieren: Ministerien und andere öffentliche Stellen schalten Inserate in Medien. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, wenn es sich dabei um Information für die Bevölkerung handelt. Problematisch wird es dann, wenn sich Politiker_innen als Gegengeschäft für Inserate positive Berichterstattung erwarten. Steuergeld in Form von Inseraten darf nicht länger für persönliche und parteipolitische Zwecke missbraucht werden.
Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir freie und unabhängige Medien. Deshalb fordern wir eine neue Medienförderung, die transparent ist und klaren Qualitätsstandards unterliegt. Medien müssen unabhängig von der Politik agieren können. Darum sagen wir: Schluss mit der Inseratenkorruption!
Deshalb fordern wir:
● Die Medienförderung muss neu gestaltet und an Qualitätsstandards gekoppelt werden.
● Die Medienförderung muss erhöht werden, damit weniger Geld über Inserate fließt.
● Eine Obergrenze für Inserate von öffentlichen Stellen muss eingeführt werden.
● Die Vergabe von Inseraten muss transparent und nachvollziehbar sein.
Schließ dich jetzt an und unterzeichne unseren Appell!