Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) plant eine Koalition mit der FPÖ. An deren Spitze steht Marlene Svazek, die enge Kontakte zu rechtsextremen Identitären pflegt [1] und FPÖ-Chef Herbert Kickl nahesteht. Dieser wollte als Innenminister nicht nur Geflüchtete in Lager “konzentrieren” [2], sondern hat sogar die Menschenrechtskonvention und den Rechtsstaat in Frage gestellt [3]. Kurzum: Eine FPÖ in der Landesregierung würde auch Salzburg eine rassistische und diskriminierende Politik bescheren.
Nach Mikl-Leitners Kniefall in Niederösterreich droht jetzt auch in Salzburg, dass Hass und Hetze in den Landtag einzieht. Und auch für Österreich stellt der nächste schwarz-blaue Pakt eine große Gefahr dar: Führt die ÖVP ihren Kuschelkurs mit der FPÖ fort, steht uns wohl nach der Nationalratswahl 2024 eine weitere schwarz-blaue Koalition bevor – dieses Mal mit Kickl als Kanzler.
Das müssen wir verhindern! Statt Spaltung braucht es gerade in den derzeitigen Krisen eine Politik, die für alle Menschen da ist. Mit der FPÖ in der Regierung ist das nicht möglich. Deshalb fordern wir von Haslauer und der Salzburger ÖVP: Keine Koalition mit der FPÖ!
Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell und setze mit uns ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen Kickls FPÖ und ihrer rassistischen Politik.
Quellen:
[1] sosmitmensch.at: Rechtsextreme Szene: FPÖ Salzburg schaltet bezahltes Inserat in Sellner-Fan-Magazin
[2] Kurier, 11.01.2018: Flüchtlinge "konzentrieren": Weltweiter Wirbel um Kickl
[3] Der Standard, 23.01.2019: Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Ministerkollegen und Van der Bellen