Lange hat das Bekenntnis der neuen Regierung zu Menschenrechten nicht gehalten: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen den Familiennachzug für geflüchtete Menschen mit sofortiger Wirkung stoppen [1].
Der Stopp der Familienzusammenführung betrifft vor allem schutzsuchende Kinder und Frauen. Meistens sind Väter geflüchtet und warten darauf, bis ihre Familie bei gültigem Asylbescheid nachziehen kann. Doch geht es nach der Regierung, kann die Familie zukünftig nicht mehr legal nachreisen. Die Optionen: Partner_in und Kinder bleiben in einem unsicheren Land zurück – oder auch sie müssen über lebensgefährliche Routen flüchten.
Die Achtung des Familienlebens ist ein Menschenrecht [2] – das sagt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, Artikel 8). Doch die Regierung möchte das Menschenrecht für Schutzsuchende aushebeln und ruft einen Notstand aus, den es laut Expert_innen in Österreich gar nicht gibt [3].
Für uns ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf sein Familienleben. Deshalb stellen wir uns gegen den Stopp von Familienzusammenführungen. Zeigen wir der Regierung, dass wir ihre unmenschliche Politik nicht hinnehmen: Setze gemeinsam mit uns ein Zeichen und unterzeichne jetzt unseren Appell, damit Familienzusammenführungen weiterhin möglich bleiben!
Quellen:
[1] Kurier, 12.03.2025: Österreich stoppt Familiennachzug für Flüchtlinge: Was das konkret bedeutet
[2] coe.int: Recht auf Familienleben - Die Europäische Menschenrechtskonvention: Wie funktioniert sie? Wem nützt sie?
[3] puls24.at, 11.03.2025: Familiennachzug: Maßnahmen greifen, EU-Notfallklausel aber nicht vom Tisch