Nein zu Chat-Kontrolle und Massenüberwachung!

Ob Urlaubsfotos, Familien-Chats oder Nachrichten an Lebensgefährt_innen: Schon bald sollen unsere Privatnachrichten überwacht werden, wenn es nach der EU-Kommission geht! Mit dem neuen Chat-Kontrolle-Gesetz möchte die EU Whatsapp, Tinder, Signal & Co. dazu verpflichten, mit automatischen Filtern unsere gesamte Kommunikation zu durchforsten, um verdächtige Inhalte zu finden und diese direkt an Behörden zu melden und zu löschen – und das ganz ohne konkreten Verdacht [1].

Das wäre die größte Datenüberwachung, die es in Europa je gegeben hat und ein Angriff auf unsere Privatsphäre. "Diese anlasslose Massenüberwachung aller Kommunikation im Internet stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und verstößt klar gegen europäische Grundrechte", bestätigt die österreichische Datenschutzorganisation epicenter.works [2]. Deshalb müssen wir das Gesetz dringend verhindern: Forden wir die EU-Kommissarinnen dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen und bringen wir die zuständigen österreichischen Minister_innen dazu, ihr Veto gegen die Chat-Kontrolle einzulegen.

Was als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch gedacht war, droht zur totalen Massenüberwachung zu werden. Auch für Kinderschutz-Expert_innen geht der Vorschlag am Ziel vorbei – denn gegen Kindesmissbrauch würde die Chat-Kontrolle wenig bis gar nichts bringen, so der deutsche Kinderschutzbund [3]. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt das Gesetz das Recht auf Privatsphäre außer Kraft.

Aber auch die Geheimhaltung sensibler Informationen wie zwischen Ärzt_innen und Patient_innen oder Journalist_innen und ihren Quellen ist gefährdet, wie u.a. der Presseclub Concordia und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnen [4].

Wenn wir nicht wollen, dass Facebook & Co. und Behörden unsere Nachrichten mitlesen können, müssen wir die Chat-Kontrolle verhindern. Noch haben wir die Chance dazu, denn die EU-Kommission kann ihr Gesetz zurückziehen und Österreich kann ein Veto einlegen. Deshalb fordern wir unsere zuständigen Minister_innen und die EU-Kommissarinnen auf: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle!