Anstand statt Notstand!

Österreich erklärt den Notstand. Was nach Krieg, Terroranschlag oder Naturkatastrophe klingt, könnte schon bald Realität sein. Innenminister Sobotka will die die sogenannte "Notverordnung" noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Die Gesetzesgrundlage dafür wurde bereits im Frühjahr geschaffen.

Die österreichische Bundesregierung plant, das geltende Asylgesetz sowie internationale Menschenrechte mit Berufung auf einen angeblichen nationalen Notstand im Eiltempo auszuhebeln: Asylanträge sollen dann nur mehr in Ausnahmefällen behandelt werden. Schutzsuchenden, die aus tatsächlichen Notsituationen fliehen und hier Sicherheit suchen, wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit Österreichs ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt.

Wir sagen: So nicht! In Österreich herrscht kein Notstand. Im Gegensatz zu Kriegs- und Krisengebieten auf der ganzen Welt und den heillos überfüllten Flüchtlingslagern in den Grenzgebieten gibt es in Österreich die notwendigen Voraussetzungen, um diesen Menschen Schutz zu gewähren - es nicht zu tun, wäre grob fahrlässig.

Deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, in der Flüchtlingsfrage endlich besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren - schließ’ dich jetzt unserer Forderung an!