Zeigen Sie Anstand, Herr Bundeskanzler!

In der SPÖ regte sich breiter Widerstand gegen den harten Asylkurs der Parteispitze und die drohende Asylverschärfung. Beim Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann am Wiener Landesparteitag am 16.04.2016 verließen gut hundert Delegierte demonstrativ den Raum. Mehrere Nationalratsabgeordnete sowie SPÖ-PolitikerInnen aus Wien, Tirol, der Steiermark, Vorarlberg und Oberösterreich sprsich offen und zum Teil vehement gegen den Gesetzesentwurf aus.

„Wer Kinder aus einem Kriegsgebiet abweist, macht sich selbst zur Schande.“

– Max Unterrainer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter

„Ich kann das Gesetz inhaltlich nicht vertreten. Aus meiner Sicht gebe es eine Beschneidung des Rechts auf Asyl.“

– Katharina Kucharowits, SPÖ-Nationalratsabgeordnete

„Mit dieser Politik haben wir unsere Grundprinzipien aufgegeben. Mit den Eckpfeilern der Sozialdemokratie hat das alles nichts mehr zu tun.“

– Thomas Pupp, SPÖ-Landtagsabgeordneter in Tirol

Fest stand: Die rote Regierungsspitze hatte ihre Partei nicht geschlossen hinter sich.

Hier wurden wir gemeinsam aktiv und haben Bundeskanzler Faymann und seinen MinisterInnen über 3.000 Mails geschickt, in denen wir sie aufforderten, ihren Kurs in der Flüchtlingthematik zu ändern - für eine menschliche Asylpolitik!