#allegleich: Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung!

Eine Vermieterin verweigert einem lesbischen Paar eine Wohnung, ein homosexueller Mann wird aus dem Taxi geworfen. Ein Schüler, der offen seine Homosexualität lebt, wird von seinem Lehrer gemobbt und benachteiligt – all diese Fälle ziehen keine rechtliche Konsequenzen nach sich. 

Denn das “Gleichbehandlungsgesetz”, das vor Diskriminierungen jeglicher Art schützen soll, bietet derzeit nur in der Berufswelt einen umfassenden Schutz aufgrund sexueller Orientierung – nicht aber in anderen Lebensbereichen wie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, zu Wohnraum, Bildung und Sozialschutz [1]. Eine Lücke im Gesetz, die geschlossen werden muss!

Seit Jahren fordern Initiativen und Vereine aus der LGBTIQA-Community einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz, auch die Grünen setzten sich in der Vergangenheit für das so genannte “levelling-up”, ein [2]. Bisher scheiterten alle Vorhaben jedoch an der ÖVP, die jeden Versuch einer Gesetzesänderung blockiert.

Vor kurzem hat die Schweiz ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung beschlossen, in den meisten europäischen Ländern ist es schon längst in Kraft. Auch das Komitee der UN-Frauenrechtskonvention empfiehlt Österreich eine Vereinheitlichung und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes [3].

Wir können nicht zulassen, dass Menschen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung benachteiligt oder herabgewürdigt werden dürfen! Appellieren wir deshalb an die zuständigen Minister_innen in der Bundesregierung: Beschließen Sie endlich einen umfassenden, gesetzlichen Diskriminierungsschutz!

*Die Abkürzung LGBTIQA kommt aus dem Englischen und steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter Personen, sowie queere und asexuelle Personen.