Es ist ein Skandal, der bis ins Umfeld des neuen ÖVP-Chefs und Spitzenkandidaten Sebastian Kurz reicht:
Jahrelang hatten Top-FunktionärInnen der ÖVP-nahen Studierendenvertretung AG antisemitische und nationalsozialistische Inhalte verbreitet. Postings und menschenverachtende Witze über JüdInnen, Frauen und Menschen mit Behinderung standen in den Facebook-Gruppen und Chats der ÖVP-Nachwuchsschmiede auf der Tagesordnung.
Die menschenverachtenden Nachrichten stammen vom politischen Nachwuchs der ÖVP – von angehenden PolitikerInnen, JuristInnen, RechtsanwältInnen und RichterInnen. Das sind die Menschen, die in Zukunft in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen sollen. Involviert waren ranghohe KandidatInnen für die ÖH-Wahl sowie JungpolitikerInnen, unter ihnen auch Kurz’ ehemaliger Pressesprecher. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Die Aufarbeitung des Skandals lässt zu wünschen übrig: Ein Involvierter ist nach wie vor bei Kurz im Außenministerium beschäftigt, der damalige AG-Vorsitzende ist immer noch ÖVP-Gemeinderat.
Eine ausführliche Stellungnahme oder ein Bekenntnis zur Aufklärung von Sebastian Kurz gibt es nicht. Dabei laufen bei ihm die Fäden zusammen: Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Skandals war er Obmann der jungen ÖVP, mittlerweile ist er Parteichef und Spitzenkandidat.
Es kann nicht sein, dass derartig menschenverachtendes Gedankengut über Jahre hinweg geduldet und ignoriert wird! Die ÖVP-nahe Studierendenorganisation ebenso wie die ÖVP selbst müssen dringend Konsequenzen ziehen und sich mit dem Antisemitismus und den nationalsozialistischen Umtrieben in ihrer eigenen Partei auseinandersetzen!
Unterzeichne jetzt für den Rücktritt der involvierten FunktionärInnen und fordere Sebastian Kurz zum Handeln auf!