TiSA stoppen!

 

Was ist TiSA?

Seit drei Jahren wird hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Freihandelsabkommen TiSA verhandelt. Das Ziel: Den Handel mit Dienstleistungen weltweit zu liberalisieren. Damit dient das Abkommen vor allem den Interessen von Konzernen und lässt in vielen Bereichen Nachteile für uns BürgerInnen befürchten.

An den TiSA-Verhandlungen nehmen 23 Staaten teil - Österreich wird durch die EU-Kommission vertreten. TiSA soll das Nachfolgeabkomen zu GATS werden, einem Handelsabkommen zwischen allen WTO-Staaten. Damit ist TiSA noch umfassender als TTIP & CETA und steht in der Hierarchie der Freihandelsabkommen noch weiter oben.
 

Warum jetzt handeln?

Das EU-Parlament hat eine Resolution zu TiSA beschlossen. Diese beinhaltet konkrete Forderungen an die EU-Kommission, die an der Stelle der EU-Staaten die Verhandlungen führt. Wenn die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den anderen Staaten abgeschlossen sind, ist noch einmal das EU-Parlament an der Reihe: Das fertig verhandelte Abkommen kann dann entweder angenommen oder abgelehnt werden. Das könnte schon bald passieren.

Deshalb müssen wir die EU-ParlamentarierInnen JETZT auffordern, "Nein!" zu TiSA zu sagen.

Denn nach dem zu urteilen, was bislang über die Positionen der EU-Kommission in den Verhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist es wahrscheinlich, dass sie bei weitem nicht alle Kritikpunkte des EU-Parlaments einfließen lassen wird. Worüber dann am Ende abgestimmt wird, ist aller Voraussicht nach ein Kompromiss, der viele Gefahren birgt (siehe unten).

Schließ’ dich jetzt unserer Aufforderung an!
 

Warum TiSA problematisch ist…

TiSA ist undemokratisch: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TiSA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die BürgerInnen verschlechtern.
TiSA gefährdet die Klimaziele: Das Abkommen soll, wie kürzlich von Wikileaks aufgedeckt, die weltweite Liberalisierung der Energiemärkte vorantreiben - zum Vorteil von großen fossilen Energiekonzernen und ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking (hier findest du mehr dazu).
TiSA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, gibt es keine Möglichkeit mehr diese Bereich wieder zurückzukaufen und in somit zurück in die öffentliche Hand zu bekommen.
TiSA gefährdet ArbeitnehmerInnenrechte: Das Abkommen verfügt über keinerlei Regelungen zum ArbeitnehmerInnenschutz. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors lässt daher negative Auswirkungen auf die arbeitsrechtlichen Standards in der Branche befürchten.
TiSA bedroht den Datenschutz: Nationale Bestimmungen zum Schutz sensibler persönlicher Daten könnten durch das Abkommen ausgehebelt werden.
TiSA ist gegen Finanzmarktkontrolle: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

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